Schweigepflicht und Internet

Verletzung der Schweigepflicht durch das Internet

 

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Viele Nutzer des Internets sind sich nicht bewusst, dass sie bei einem ungesicherten Internetzugang oder beim Versenden einer unverschlüsselten eMail die jeweiligen Inhalte unkalkulierbar vielen Personen zugänglich machen.

Leider ist das vielfach auch Personen, die einer Schweigepflicht unterliegen genau so wenig bewusst oder sie setzen sich auf Grund der Komplexität der Thematik sogar über diese Problematik hinweg. In der gängigen Praxis der Internetvernetzung werden dabei z. T.  Verpflichtungen zur Geheimhaltung verletzt, die erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Während es bei den strafrechtlichen Schweigepflichten für eine Strafbarkeit eines Vorsatzes bedarf, können Schadenersatzforderungen auch bei Fahrlässigkeit beträchtliche materielle Folgen nach sich ziehen, wenn durch das Bekannt werden von vertraulichen Informationen den betreffenden Personen Schaden zugefügt wird. Darüber hinaus können vertragliche Verstöße zum Beispiel zu einer fristlosen Kündigung führen.

Mittlerweile gibt es technische und organisatorische Möglichkeiten, die der ungewollten Veröffentlichung von Geheimnissen durch die Internetvernetzung effektiv entgegen wirken und auch in bezahlbarer Weise der Sorgfaltspflicht der betroffenen Berufsgruppen entgegen kommen.
 

 


Beispiele aus dem Berufsalltag, die einen Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bedeuten können: Aktuelle Szenarien

Konzepte, die dieser Problematik entgegenwirken:

Infos für sicheres, datenschutzkonformes Mailen:
Sewecom-Mailkonzept

Infos für eine sichere Infrastruktur:
Sewecom-Standard

 


ÜBERBLICK:

Relevante Rechtsbereiche

Pflichten von Behörden, Berufsgruppen, Firmen oder Organisationen

Die Schweigeverpflichtungen können den nachfolgenden zwei Rechtsbereichen zugeordnet werden.

  • Zivilrechtliche Schweigepflichten

  • Strafrechtliche Schweigepflichten
     


Konkret: Normen, Verordnungen, Verträge

Sowohl in Gesetzen, Verordnungen als auch in privatrechtlichen Verträgen werden Verpflichtungen und rechtliche Konsequenzen bei fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Schweigepflicht geregelt:

  • Strafgesetzbuch (§ 203 StGB u. a.)

  • Bürgerliches Gesetzbuch (§ 823 BGB)

  • Beamtenrecht

  • Tarifverträge

  • Arbeits- und Dienstverträge

  • Bankgeheimnis (vertraglich)
     


Berufgruppen, die nach § 203 StGB verpflichtet sind

[Verletzung von Privatgeheimnissen]

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

  1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
  4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
    4a.  Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
  6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

  1. Amtsträger,
  2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
  3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
  4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder
  5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. (...)

 


Mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Schweigepflicht

  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (nach § 203 StGB)

  • Schadensersatz (Aufkommen für entstandenen Schaden nach § 823 BGB)

  • Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses (z.B. durch Regelung in Dienstvertrag oder Tarifvertrag)

  • Individuell vereinbarte Vertragsstrafen (z.B. bei externen Dienstleistungen)
     


Weitere Rechtsbereiche und Gesetze

Telekommunikationsgesetz
Telekommunikations- Datenschutz Verordnung (TDSV)
Signaturgesetz
Links zum Thema "Recht"
 


Datenschutzrechtliche Pflichten:

Neben den Schweigeverpflichtungen gibt es rechtliche Bestimmungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten:

Regelungen von Bund und Ländern: Datenschutz

Die Kirchen haben in bestimmten Rechtsgebieten unabhänig vom Staat Gesetzgebungskompetenz für ihren Zuständigkeitsbereich:

  • Jeweiliges Kirchenrecht

  • Evangelisch: Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD)

  • Katholisch: Kirchliche Datenschutz Ordnung der dt. Bistümer (KDO)

Weiteres zu Datenschutz und Kirche
 


Spezial-Themen (externe Links):

Online-Dienst multiMEDvision:
Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis

Erarbeitet von der GMDS-Arbeitsgruppe
Datenschutz in Gesundheitsinformationssystemen:
Sicherheitsempfehlungen zum Internet-Anschluß von Krankenhäusern
 


Beratung im Internet per E-Mail gefährlich

Immer mehr Organisationen und Angehörige der Freien Berufe machen Beratungsangebote über das Internet. Sei es psychologische Beratung, Internetberatung zu anderen persönlichen z. B. medizinischen Fragen oder Rechtsberatung durch Juristen. Solche Beratung im Internet per E-Mail ist jedoch mit vertraulichen Beratungsprozessen nicht vereinbar, da die Beratung durch Unbefugte problemlos ausgespäht und sogar unter falschem Namen geführt werden kann. Weiter
 


Mailkonzept für sichere Kommunikation

Seit vergangenem Jahr ist die Telefonseelsorge Deutschland nun mit einer webbasierten Mail-Beratung nach dem Sewecom-Standard "Sewecom-Mail" online.

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